Frage an die Politik im September 2025

Thema: Verfahrensbeschleunigung

Frage von Simone Oberndorfer, Geschäftsführerin Oberndorfer Betonfertigteile: »In Österreich sind die Baugenehmigungsverfahren oft mit erheblichen Verzögerungen verbunden, die sowohl für Bauherren als auch für ausführende Unternehmen belastend sind. Bürokratische Hindernisse, mehrfache Änderungsanforderungen oder ausgedehnte Abstimmungsverfahren können erhebliche Auswirkungen haben. Dazu gehören mitunter finanzielle Verluste, Wohnraum- und Infrastrukturmangel sowie enorme Mehrkosten. Welche Maßnahmen können angesichts dieser Herausforderungen auf politischer Ebene ergriffen werden, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten? Gibt es Pläne zur Digitalisierung, um die bestehenden Prozesse zu optimieren, oder gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, welche die Bearbeitungszeiten verkürzen könnten?«

Antwort von Manfred Haimbuchner, Wohnbaulandesrat & LH-Stv. Oberösterreich: »Im Rahmen des Deregulierungsprogrammes des Landes Oberösterreich setzen wir auch im Baurecht wichtige Schritte zur Entlastung und Vereinfachung. So schaffen wir unter anderem mit der Baufreistellung für Bürogebäude die Möglichkeit, bei Zustimmung aller Nachbarn mit einer einfachen Bauanzeige auszukommen – aufwendige Genehmigungsverfahren entfallen. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie und stärken die Eigenverantwortung. Auch auf die Digitalisierung wird ein besonderes Augenmerk gelegt. Durch die gesetzliche Präzisierung digitaler Einreich- und Übermittlungsverfahren schaffen wir klare Standards, die eine effizientere und schnellere Abwicklung ermöglichen. Darüber hinaus kommt es mittels Anpassungen im Bautechnikgesetz zu mehr Praxistauglichkeit: Die Lärmbeurteilung bei Parkplätzen wird vereinfacht, und Sanierungen sowie kleinere Umbauten können leichter umgesetzt werden, ohne dass dabei die Sicherheitsstandards gefährdet werden.«